Montag, 30. Mai 2016

Die Linke unterstützt Hartz IV Verschärfung

Für jeden, der es denn sehen will, ist erkennbar, dass die SED-Nachfolger dieselben alte heuchelnde Bande von Ausbeutern geblieben ist. Es wundert mich allerdings dass ausgerechnet die rote Zora Kipping Parteichefin geworden ist. Wir wissen zwar alle, dass Die Linke ohnehin nur eine fremdgesteuerte Fakepartei ist, aber dennoch müssten auf solchen Posten doch eigentlich einige gescheite Leute sitzen, um wenigstens kompetent zu wirken. Stattdessen werden da dummschwatzende Opportunisten installiert, die die politische Sensibilität eines Leibeigenen aufweisen. Sowohl Katja Kipping, als auch Bernd Riexinger, doch aus Aspekten der Präsentation gesehen, doch voll der Griff ins Klo.

Während Die Linke Hartz IV als Stimmungsmacher benutzt und sich als die große Alternative präsentiert, wurden die Hartz IV Änderungen überall akzeptiert, wo Partei an der Regierung beteiligt ist.

Die Politik der Die Linke sieht wie folgt aus: Gegenüber den enttäuschten Bürgern betonen sie, eine Alternative zu sein, die Einzigen Verteidiger der vergessenen und Unterdrückten zu sein. Doch wo sie an der Macht sind, nutzen sie jede Chance das Spzialsystem zu zerstören, damit die Menschen noch enttäuschter und wütender werden. Sie arbeiten nicht zum Wohle des Bürger, sie arbeiten zum Wohle des Systemsturzes, an der Erzeugung einer kritischen Masse.

Gemäss eines Berichtes von Report Mainz, des SWR, beabsichtigt die ALG II-Reform der Regierung und mitgetragen von Die Linke, die Einspruchsrechte der Hartz IV Empfänger praktisch auszuhebeln. Nahezu die Hälfte aller Hartz IV Entscheide ist fehlerhaft und zu gering berechnet. Widersprüche hatten gute Erfolgsaussichten. In 60 Prozent der Klagen, hatte der Kläger Recht bekommen. Doch das wird künftig nicht mehr möglich sein. Oder einfacher ausgedrückt: Obwohl der Hartz IV Empfänger im Recht ist, wird er keine Nachbesserungen mehr bekommen. Und das bedeutet Mehrung des Elends. Stefan Sell, Professor für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz, kommentierte diese Reform als „unglaubliche Schweinerei“.

Rechtsanwalt Dirk Feiertag dazu: 
"Das Gesetz ist ein Skandal! Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können."
Trotzdem Die Linke Hartz IV immer und überall Medienwirksam kritisiert, hat sie der skandalösen Reform der Scharia Partei Deutschland zugestimmt. 

Kipping zeigte sich der Vorwürfe von Schiewerling, das Politiker der Die Linke der Verschärfung der Situation der ärmsten Gesellschaftsschicht mitgetragen zu haben, entrüstet. Doch der Antwortete ihr so, dass Rotkäppchen verstummte: Das Abstimmungsergebnis der Ländervertreter in der Bund-Länder-Gruppe zum neuen Kürzungspaket war 15 zu 0 zu Gunsten des Vorhabens der Bundesarbeitsministerin Nahles ausgegangen. Also musste die Abgeordneten der Die Linke zugestimmt haben in Thüringen.

Um die Vorwürfe zu untergraben wies Thüringen daraufhin, um ihren Halbgott Bodo Ramelow zu retten, dass diese Sozialkürzungen doch vor Ramelow genehmigt wurde. Nur allerdings gibt es keine Verpflichtung, für eine "neue Regierung" einem erkannten Fehler zu zustimmen, es sei denn, sie wollen es so.

Katja Kipping, im Bundestag des Verrates am deutschen Volk überführt:

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen