Dienstag, 15. Dezember 2015

Putin's Politik und die BRD

Selbstverständlich wird die Opposition in Russland immer sagen, dass es sich bei Russland um keine eigentliche Demokratie handelt. Doch auch die BRD ist auf dem selben Weg. Wenn bei deutschen Linken der Begriff "gelenkte Demokratie" auftaucht, ist das nur der P.C.-Ausdruck für Diktatur. Vielleicht ist die BRD noch nicht soweit, doch das ist nur noch eine Frage der Zeit. Während hier noch Kritikern nahegelegt wird das Land zu verlassen, flüchten diese in Russland oder werden ermordet. Auch Wahlergebnisse unterliegen massiven Fälschungen.
Innerhalb weniger Jahre änderte sich die Stimmung in Russland gewaltig. Selbstverständlich ist das Land ein Koloss der schwer zu regieren ist. Natürlich verfielen die kommunistischen Strukturen in einen Mafiafilz und die Mehrheit des Volkes bedauerte wohl den Verlust ihrer Großmachtposition. All das sind freilich Argumente. Dennoch gilt es Vorsicht walten zu lassen. 
Während vor weniger als 10 Jahren noch, die Putin Connection gegen Kritiker vorging, in dem Verbrechen erfunden wurden (dieses Level hat die BRD gegenwärtig erreicht) und so ein paar Tage ins Gefängnis kamen, kann ein Anti-Putin-Demonstrant derzeit mit bis zu 10 Jahren rechnen. Grund ist die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Inzwischen ist es nicht mehr nötig etwas vorzutäuschen. Für die Teilnahme an einer Demonstration gegen Putin, kann ein derartiger Demonstrant mit mehreren Jahren Arbeitslager rechnen. Ildar Dadin war der Erste Oppositionelle der nach diesem neuen Gesetz verurteilt wurde. Boris Jefimowitsch Nemzow hingegen, der mit dem Dissidenten Garri Kasparow zusammenarbeitete, wurde direkt vor dem Moskauer Regierungssitz ermordet. Damit wurde ein neues Kapitel auf dem Weg der Stalinisierung aufgeschlagen, denn das Opfer war, unter Boris Jelzin, ehemals ein stellvertretender Ministerpräsident. Er führte die russische Rechte. Es ist also der selbe Kampf wie anderswo. Die Rechte soll unterdrückt werden und Putin versucht eine Querfront zu formieren. (Teil 1 Teil 2)
Putin machte klar, dass er bereit war durch Angst und Terror zu regieren, es gab keine Skrupel mehr. Und tatsächlich verstummte die Opposition im eigenen Land. Schon vorher wurde vermutet das Medien und Wahlen manipuliert werden und gegen Kritiker mit Diffamierungen vorgegangen wird, ein Punkt an dem die BRD gegenwärtig steht, doch mit dem Mord an Nemzow wurde es nicht mehr verheimlicht. Die legalen Spielräume, in dem sich ein Kritiker bewegen kann, werden in Russland immer kleiner. Auch das wiederholt sich in Deutschland. Zur selben Zeit verliert das Regime aber auch an Rückhalt im Volk, was zu immer weiteren Repressalien führt.
Putin hatte vom hohen Ölpreis profitiert, die Mehreinnahmen hatten zu Lohn- und Rentenerhöhungen geführt. Die Sozialausgaben hatten die Bevölkerung dazu gebracht, beim Treiben von Putin wegzusehen. Doch mit dem Verfall des Ölpreises musste die Regierung in Moskau wieder sparen. Und genau das wurde an den Sozialleistungen getan, während Militär, Geheimdienst und Propaganda üppige Etats bekamen. Das erinnert natürlich an den Zustand des Dritten Reiches kurz vor Kriegsbeginn. Hitler hatte mit seiner Sozialistischen Politik, Geld welches man nicht hat mit vollen Händen ausgeben, zu einer frohen Stimmung im Volk nach der großen Depression geführt. Doch Hitler ging das Geld aus, er begann Probleme zu schaffen um dann als Sieger daraus hervor zugehen, da er das Chaos kontrolliert. Z.B. das Münchener Abkommen über die Aufteilung der Tschechei. Dieser Punkt ist für Putin die Besetzung der Krim. Danach begann sich die Situation jedoch etwas zu ändern und vom historischen Ablauf abzuweichen. Hitler hatte nämlich fest damit gerechnet, dass die Teilung der Tschechei auf der Münchener Konferenz (30. Sep. 1938) abgelehnt werden wird und er dies zum Kriegsanlass nehmen könne. Zu seinem Erstaunen wurde aber der Teilung zugestimmt, wohl wissend, dass der krieg nun vermieden werden könne und mit der Hoffnung durch wirtschaftlichen Bankrott den Nazi-Sozialismus los zu werden. Deshalb kreierten diese wenige Monate später einen Zwischenfall mit Polen und machten sofort Nägel mit Köpfen.
Bei Putins Krimbesetzung ist man diesmal nicht gewillt, dies Widerspruchslos hinzunehmen.

Putin versucht sein Image als Retter, Führungsfigur Eurasiens und Messias zu festigen, in dem anderswo Chaos schafft, dass er mehr oder weniger kalkulieren kann und sich sicher ist als Sieger daraus hervor zugehen. In Europa nutzt er dafür die organisierten Linken. Das ist nichts neues, sondern ein immer wiederkehrendes Muster bei Diktaturen. Putin betreibt dieses Spiel lediglich Global und stellt es in andere Dimensionen. Der äußere Feind lenkt von den innenpolitischen Problemen ab, die in Russland in erster Linie im sozialen und politischen Bereich liegen.
2008 schon hatte Putin mit Georgien begonnen, an die Großmachtpolitik der Sowjetunion anzuknüpfen. Die USA tat nichts. Und genau das war für Putin ein klares Signal, wie für Hitler der Anschluss Österreichs. Auch die Krim brachte ihm faktisch keine Konsequenzen ein und zeigte lediglich, dass Sanktionen dazu da sind umgangen zu werden. Jeder deutsche Unternehmer, der über diese Sanktionen wegen Geschäftseinbußen klagt, ist für mich ein Pro-Putin Aktivist oder einfach ökonomisch ein Versager. Ich an deren stelle würde umgehend einen Alternativen Weg suchen, eine Briefkastenfirma in Minsk, die das deutsche Produkt importiert und danach wird es nach Russland umdeklariert. Die Sanktionen gegen Weißrussland sind von USA und EU gerade ausgesetzt worden. Alternativ gibt es viele andere alternative Routen. 
Das Verhalten des Westens bezüglich der Krim zog lediglich nach sich, dass sich Moskau auch in der Ostukraine einmischte.

Die Politik Putins hat Europa in die 30er Jahre des 20. Jh. zurückgesendet. Doch da melden sich plötzlich so viele Stimmen aus dem linken Sumpf europäischer Politik zu Worte. die aus diesem oder anderen Gründen Putin zusprechen. Es stecken dahinter natürlich die Betonköpfe des Kalten Krieges, die noch immer am Prinzip USrael gegen den Marxismus festhalten. Natürlich können die es nicht so zugeben, um nicht sich selbst bloß zu stellen. Dennoch wurde es bei der Die Linke öffentlich gesagt, wenn man eins und eins zusammenzählt. Andere sind vorsichtiger: "Ich mag Putin zwar nicht, aber die Ukraine...." Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben ist eben keine Alternative. Das in der Ukraine alles in Ordnung ist, habe ich nie behauptet. Doch das da angeblich ukrainische Soldaten mit einem Hakenkreuz auf dem Helm rumlaufen, ist gelinde gesagt eine Alibibehauptung der deutschen Linken, angesichts ihrer sonstigen Unterstützung für Neonazis in Europa.
Andere wiederum sagen, dass die Situation im Nahen Osten wichtiger sei und man deshalb mit Putin zusammen arbeiten müsse. Für einen Demokraten kann es keinen gemeinsamen Nenner mit einem Diktator geben.
Darüberhinaus nutzt Putin die Orientierungslose Nahostpolitik der USA aus, um mit seinem Kampf gegen ISIS als der Messias Europas sich zu präsentieren. Obwohl dies alles ganz allein russischen Interessen dient. 
Gerade wurde durch Premieminister Dmitri Medwedew der Aotonomiebehörde von Gaza, Sanmarien und Judäa eine "humanitäre Finanzhilfe" von mehreren Millionen Dollar gewährt. Die Auszahlung soll noch Dezember 2015 erfolgen. Es ist jetzt bereits klar, das dieses Geld auf den Konten der Hamas und damit letztlich der Muslimbruderschaft enden wird, die, Erstere einen Terrorkrieg gegen Israel führen und Juden töten und Zweitere, die geistigen Väter der ISIS sind, vor die Putin vorgibt Europa zu erretten.
Putin ist kein Verbündeter gegen ISIS, er ist ein natureller Feind der freiheitlichen und demokratischen Werte, die in Westeuropa gerade auf dem Spiel stehen. Er ist in diesem Punkt genauso Feind, wie Iran, Saudi Arabien oder deutsche Linke. Deutsche Interessen müssen von deutschen Patrioten vertreten werden, wie israelische Interessen durch israelische Patrioten, alles andere ist Hochverrat!

Putin benötigt das Chaos und Konflikte, um sich als Lösung allen Übels zu präsentieren. Der Glaube "Ohne Putin geht es nicht" ist genauso fundamental für seinen politischen Überlebenskampf, wie die Ansicht "Merkel schafft das" für Chaos Angie.
Die Ablehnung von Angela Merkel, genauso von Joachim Gauck, für Putin, ist lediglich ein taktisches Manöver, das nicht so recht funktionierte, wie der Abhörskandal der NSA zeigte. Und selbst wenn Angela Merkel es ernst meinen würde ist ihre ganze Regierung von Verbrechern des linken Spektrums versifft, die alle zum Dunstkreis des Gerhard Schröder gehören, der eine überaus wichtige Figur in Putins Netzwerk zur Kontrolle der europäischen Rechten ist. Hinzu kommt das deutsche Großkapital, das windige Geschäfte mit Putin betreibt und von der deutschen Linken seltsamerweise in Ruhe gelassen wird. 
Sie müssen sich vor Augen halten, während weltweit die Waffenverkäufe zurückgehen, steigen die Verkäufe aus Deutschland und Russland. Aber wohin? In eben den Nahen Osten. Saudi Arabien wird von Deutschland aufgerüstet und ISIS ist von deutschen Waffen dominiert. Ich bezweifle das dies irgend ein Wunder Allahs ist und nichts mit der deutschen Regierung und Rüstungsfirmen zutun hat. Auch das Engagement an einem Syrieneinsatz ist nur ein politisches Theater, zur Verdummung der Massen.

Die Politik Putins, der Ausraubung der Mittelschicht, wird in Russland zu einem Bürgerkrieg führen, wie bei uns die Politik von Merkel. Man lese nur genug Geschichtsbücher, um selbst sich an einer Hand abzählen zu können, dass dies einfach so enden muss. Dazu hat Kahit Caya einen passenden Artikel geschrieben, der auch meine Meinung ist.
In den nächsten Jahren wird es in Europa gewaltige Ereignisse geben, deren Vorhersage, mir heute keiner glauben würde. Auf keinen Fall aber, wird es friedlich ablaufen.

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