Sonntag, 24. Mai 2015

Thüringens SED Regierung

In diktatorischer Weise ist das Volk unmündig erklärt und zum Abnicken verurteilt. Man kennt das noch aus der DDR. Beim Wahlkampf war die größte Sorge der Menschen an den Infoständen und Haustüren, dass SPD mit den SED-Nachfolgern koalieren könnten. Wie so oft erwies sich die SPD erneut als Hure antifreiheitlicher Kräfte. Durch die fehlende Positionierung bzw. Abgrenzung hat die SPD viele Wählerinnen und Wähler und viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Nun plädiert man für Rot-Rot-Grüne Koalition mit Stasi-Herrn Ramelow als Ministerpräsident. Nur weil die Zusammenarbeit mit der CDU in den letzten 5 Jahren eine schwere Zeit war und sich die SPD insbesondere die Abgeordneten und Funktionäre einen neue und unbelastete Koalition wünschen, ist das noch lange kein Grund, der SED Nachfolgerpartei zur Regierungsverantwortung zu verhelfen und damit Anstand und Moral über Bord zu werfen. Hier geht es um mehr, als um persönliche Befindlichkeiten zwischen Abgeordneten, hier geht es um die Zukunft von Thüringen. Gibt es wie in den letzten Jahren eine positive Entwicklung in Wirtschaft, Infrastruktur und beim Schuldenabbau oder gibt es in Thüringen das Experiment einer „SED 2.0“ und Stasi Spitzel wie Kuschel und Leukefeld werden Teil der Landesregierung – mit Hilfe unserer SPD! Nach dem 2. Weltkrieg wurden SPD Mitglieder, die nicht der SED angehören wollten in den „Umerziehungslagern“ durch die Kommunisten eingesperrt, gefoltert und ermordet – zu diesen Taten gab es nie eine Aufarbeitung – geschweige denn eine Entschuldigung der SED-Anhänger oder deren Nachfolgern.

Die Verbrechen der SED-Diktatur hat viele Gesichter.  Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, Zwangsadoption, Zwangsumsiedlung, Enteignung, Folter politischer Häftlinge, Antisemitismus und Judenverfolgung, Unterstützung von islamischen Terrorismus und vieles mehr. Die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat auf dem Papier reicht bei Weitem nicht, um die Geschichte glaubhaft aufzuarbeiten.

Man will der SPD glauben lassen, man hätte sich von der menschenverachtenden SED-Diktatur und allen Grausamkeiten distanziert. In Wirklichkeit klopfen sich die alt Stasi und alt SED Genossen auf die Schenkel und verhöhnen die Opfer weiter – im Stillen – und freuen sich über die Leichtgläubigkeit der Öffentlichkeit. Wo sind die Gelder von Zwangsarbeit in den Gefängnissen und Jugendwerkhöfen, aus Zwangsenteignung und Verkauf von Flüchtlingen an die BRD, an der Gregor Gysi beteiligt war? Auf den Konten der Die Linkspartei!

Zu einer glaubhaften und aufrichtigen Aufarbeitung gehört die Entschädigung der Opfer, gehört der Ausschluss von Stasispitzeln von Listen und aus den Parlamenten. Ohne diese echte Aufarbeitung darf es keine Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolger in unseren Parlamenten geben! Mit einer Stimme Mehrheit lässt sich Thüringen nicht stabil regieren, notwendige Reformen bleiben auf der Strecke. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen wollen Ramelow nicht als Ministerpräsident und Die Linke nicht in Regierungsverantwortung.  Wir sollten die Menschen ernst nehmen und keine Experimente wagen, die dem Land und den Menschen schaden und den Weg einen zur dritten sozialistischen Diktatur in Deutschland. Bei einem solchen Bündnis kann sich die SPD auf keinem Gebiet profilieren, da sich die Ziele und die Standpunkte deckungsgleich überschneiden. Da braucht die SPD in Thüringen keiner mehr. Wer unzufrieden ist wählt CDU und wer zufrieden ist, wählt Die Linke. Damit ist das Ende der SPD amtlich und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Wahl kommt und unsere SPD, hier in Thüringen, auf historischem Boden in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

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