Mittwoch, 6. Mai 2015

NSU

Die Aufklärung der Umtriebe bezüglich des Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden immer verwirrender. Neuerdings sterben die Zeugen wie Fliegen. Zwar angeblich aufgrund natürlicher Umstände, aber doch ist es irgendwie befremdlich, dass alles zur gleichen Zeit geschieht. Staat und Verfassungsschutz sind unter Druck.

Jedoch, wenn wir uns die stets obligatorische Frage stellen „Cui bono“ wird die Sache etwas anders. 


Zuerst einmal, wie ich immer wieder hier darstelle, sind Nationalsozialisten alles andere als Rechte, also Konservative. 

Ob Nationaler Sozialist oder Internationaler Sozialist, alle sind dennoch Sozialisten. 

Im NSU-Ursprungsland Thüringen gelangte Die Linke an die Macht, mit moralisch nicht ganz einwandfreien Mitteln. Und das zu einer Zeit wo "rechter" Terror von Rot und Grün kreiert wird. 

Mal ist es eine Grünenpolitikerin die Hakenkreuze schmiert, dann eine Linkspolitikerin, die vor Gericht steht wegen rassistischer Äußerungen. 

Die Linke und Grünen fördern den Antisemitismus in zunehmender Weise, organisieren Boykotte gegen Juden, Leugnen den Holocaust und schreien in den Straßen Berlins „Juden ins Gas“ gemeinsam mit Musel und ihrem angeblichen Feind den Neonazis. Natürlich gibt es da ihren obligatorischen Kampf gegen Rechts. Dennoch wird mal ein Asylantenheim von der Antifa abgefackelt und behauptet die Rechteh war das. Antifa schändete mehrere jüdische Friedhöfe. Bei den Unruhen in Frankfurt wird erneut ein Asylantenheim angegriffen. Die Politiker von Grünen und Linken verteidigen die linke Gewalt als etwas Gutes, jede Kritische Frage jedoch wird Totgeschwiegen.

Egal was Grüne und Die Linke uns versichern, es ist kaum zu bezweifeln das diese selber den angeblich Rechten Terror erzeugen, um das in ihrem Interesse auszunutzen. In ganz Europa verbünden sich gerade Sozialisten mit angeblichen Rechten. Ist das möglich?

Ein Denkfehler ist zu meinen, Rechtsradikale sind das Gegenteil von Linksradikalen. So ist das nicht. Die mögen sich zwar streiten untereinander, wie verschiedene Fußballclubs, dennoch spielen sie in der gleichen Liga. Die Liga heißt in diesem Fall Radikalismus und der gemeinsame Feind: Demokratie. Demokratie und Recht(s)staat ist das Gegenteil zum Radikalismus!

Der große Gewinner im Fall von NSU ist Die Linke, der Verlierer ist der Rechtsstaat. Die Linke, überwacht vom Verfassungsschutz durch V-Leute, fordert schon lange die Abschaffung der Geheimdienste. Das Versagen bei der NSU gibt diesen Forderungen nun massiven Nährstoff. 

Die Gegenwart ist jedoch etwas anders. Gemäß der Auswertung des National Counterterrorism Center ereigneten sich zwischen 2000 bis 2010 Terroranschläge mit folgender Verteilung: 17 030 durch Muslime. An Zweiter Stelle knapp dahinter 16 458 Anschläge durch Linksradikale. Rechtsradikale begingen in diesem Zeitraum 6 Anschläge. 

Es wären 15, wenn man die Morde der NSU mit einbezieht, nur waren diese zu diesem Zeitpunkt nicht als Rechtsextrem motiviert erkannt. 

Interessant das eine Manuela Schwesig in linkem Terror ein aufgebauschtes Thema sehen will, während Gregor Gysi meint das Linksextreme ganz harmlos seien und verweist auf die NSU. Und es gibt doch erheblichen Zweifel daran, ob es sich bei der NSU tatsächlich um Rechtsradikale handelt oder nur etwas derartiges vorgetäuscht werden soll. Da aber immer wieder an der Richtigkeit gezweifelt wurde musste dieser Rechte Terrorismus erzeugt werden.

Schon beim Attentat auf Rudi Dutschke, der in der DDR sehr unbeliebt war, bediente man sich angeblicher Rechtsradikaler in Braunschweig dafür. Wohl gab es da Verbindungen zu Westdeutschen Geheimdiensten, aber auch zur Stasi. Der Ostdeutsche Geheimdienst hatte Verfassungsschutz und BND sehr gut infiltriert. Auch wenn es zur offiziellen Auflösung kam, lebten alte Seilschaften weiter, finanzierten sich nach Mafia art. Doppelagenten die nie enttarnt wurden, verrichteten ihren Dienst nun von der im Untergrund weiter existierenden Stasi fort.

Einer der bekanntesten „Rechtsterroristen“ der 80er Jahre war Odfried Hepp, angeblicher Westagent, der jedoch für die Stasi tätig war. Er war Mitglied der nationalsozialistischen Aufbauorganisation NSDAP/AO und der Wehrsportgruppe Hoffmann. Nachdem er sich mit denen überworfen hatte, gründete er mit Walter Kexel 1982 die Hepp-Kexel-Gruppe. Die verübte vor allem Sprengstoffanschläge auf amerikanische Einrichtungen und Soldaten. Ähnlich handhabte es auch die RAF. Man verdächtigt sie zudem am 9. August 1982 an einem Anschlag der Abu-Nidal-Gruppe in Paris mit sechs Toten und 22 Verletzten teilgenommen zu haben. 

Im Terrorismus tätige Agents Provocateurs können auch mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren. Dass hierzu damals die USA gehörten, ist heute ausreichend belegt. Aller gegenläufigen Propaganda zum Trotz paktierte man auch in der DDR mit alten Nazis und Rechtsterroristen. Auf geheimdienstlich bestens geschulte Staatsdiener aus Nazideutschland wollte auch die DDR im geheim geführten Kalten Krieg nicht verzichten.

Am 15.6.1946 fasste das SED-Zentralsekretariat den Beschluss zur Aufnahme der ehemaligen Parteigenossen der NSDAP in die SED. Schon im Januar 1951 umwarb Erich Honecker als Vorsitzender der DDR-Jugendorganisation FDJ Nazi-Funktionäre der ehemaligen Hitler-Jugend für den gemeinsamen "nationalen Kampf" gegen den Westen. (S. Olaf Kappelt, Braunbuch DDR. Nazis in der DDR. Berlin 2. überarb. Aufl. 2009 und ders. Horch und Guck 40/2002. Bis 1989 waren viele der SED Parteiführung Altnazis gewesen.)

Diese internen Kooperationen mit Alt-Nazis waren genauso geheim wie die Existenz von Ost-Neonazis. Schließlich stellte sich die DDR immer als der bessere Teil Deutschlands dar, gerade auch wegen ihres groß propagierten Antifaschismus. Bekannt wurde diese Zusammenarbeit mit alten Nazis und mit Rechtsterroristen erst kurz nach 1989.

In Stasi-Akten finden sich zahlreiche Beweise dafür, dass die DDR nicht nur westdeutsche und internationale Linksterroristen paramilitärisch ausbildete und Anschläge durch sie durchführen ließ, sondern auch mit Nationalsozialistischen Terroristen auf das Engste kooperierte. Die gemeinsame Basis zwischen Neonazis und Stasi war die typisch Linken Gesichtspunkte von Anti-Amerikanismus und Anti-Imperialismus beider Seiten und die Parteinahme für die Palästinenser und gegen Israel im Nahost-Konflikt. Die Welt vom 19.2.82 , damals noch nicht vom Grünen-Siff infiziert, weiß aus BKA-Quellen sogar, dass "Ostdienste Nazi-Gruppen gründen".

Ob links, ob rechts - was auch in der Geheimpolitik des Ostens zählte, waren nicht die politischen Auffassungen, sondern die instrumentelle Nutzung gegen den gemeinsamen Feind, die Erweiterung der Kampfesfront im Hier und Jetzt. Dazu gibt es eindeutige strategische Dokumente. (S. Regine Igel, Terrorismus-Lügen. Wie die Stasi im Untergrund agierte. München 2012. Darin finden sich alle Belege für die Aussagen hier.)

Natürlich lehnte man in der offenen Politik und auf der internationalen Bühne der Diplomatie - wie im Westen - den Terrorismus auf das Schärfste ab. Doch dahinter wirkte hochkonspirative Realpolitik jenseits aller ideologischen Verbrämung. 

Deep Politics - Tiefen Staat nennt man das. Kampfbegriff der bei Die Linke derzeit Konjunktur hat, um ihn gegen die BRD zu benutzen. Dabei sind sie es, die den Tiefenstaat praktisch erfanden. Bloß nannten sie sich da noch SED. vgl. Nicht auf dem Boden der Verfassung

Hauptsache, gewalttätige Anschläge brachten Angst und Unruhe, schwächten den kapitalistischen Gegner, fügten ihm Schaden zu und dienten der Destabilisierung. Auch hier geschah dies über paramilitärische Kampfeinheiten. Es gab auch eine „Gladio Ost“ und nannte sich offiziell AGM/S, Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderaufgaben. In Italien Gladio Rossa genannt. Wie die Linksterroristen wurden auch die Stasi-nahen Rechtsterroristen bei den Palästinensern ausgebildet. Gleiche politischen Kräfte nähren nun den Antisemitismus und sprechen vom Islam, als der Religion des Friedens.

Dass alte DDR-Anhänger diese Aufdeckungen nicht wahrnehmen wollen, ist eine Sache. Doch dass auch die eigentlich der Aufklärung dienende Behörde für die Stasi-Unterlagen in diesem Bereich verharmlost, erstaunt.

In dem MfS-Handbuch der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) zur Abteilung XXII (der so genannten "Terrorabwehr") werden für 1988 66 Agenten der Unterabteilung Rechtsterrorismus aufgeführt. Leider nimmt der zuständige Haushistoriker der BStU die Stasi in ihrer konspirativen Scheindiktion gerne beim Wort. Das heißt hier konkret: Die Stasi hätte überall in den vielen rechtsradikalen/-terroristischen Gruppen im Operationsgebiet und in der DDR vor allem deshalb ihre Leute als "Spitzel" oder "Quellen" im Einsatz gehabt, um "durch größtmögliche Nähe zu den vermeintlichen Gefahrenquellen schon frühzeitig über die vorhandenen Absichten informiert zu sein". Der ganze Aufwand also nur, um "Gefahren abzuwenden" und um gegebenenfalls eingreifen zu können, wenn rechtsterroristische Anschläge z. B. auf die DDR-Grenze geplant waren? Stasi-Akten offenbaren anderes.

Damit erhärtet sich der Verdacht, das die Aufarbeitung der Stasiakten von deren Agenten infiziert war.

Auch die rechten Terroristen wurden von der Stasi - laut operativer Finanzakten - bezahlt und konnten sich immer wieder für längere Zeit in der DDR aufhalten und sich damit der Strafverfolgung in den Ländern ihrer Bombenanschläge entziehen. Mitglieder der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe hielten sich in der DDR auf. In Südtirol zündelte man über Rechtsterroristen, die Stasi-Agenten geworden waren. Nicht anders der Westen übrigens: In Italien wurde aufgedeckt, dass Gladio-Kämpfer ebenfalls in Südtirol terroristisch aktiv waren.

Natürlich reihten sich Anschläge von Rechtsterroristen im kapitalistischen Westen auch in die propagandistische Kriegsführung ein. Drückten sie doch aus, wie marode das System sein müsse, in dem rechtsterroristische Anschläge stattfanden. Die Zunahme rechter Anschläge wurde als Indiz für das Anwachsen des Faschismus in der BRD dargestellt. Damit wird der Wunsch gestärkt nach einem sorgenden Staat, das heißt sozialistischen Staat wie es Die Linke offen bekundet anzustreben.

Franz Josef Strauß, Rechtsaußen der bayerischen CSU und geheimdienstlich immer erstaunlich gut unterrichtet, sprach schon 1980 über den - sich in den Akten bestätigenden - Stasi-Hintergrund manch eines Rechtsterroristen. Auch wusste er, dass viele Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann aus der DDR stammten. Die sozialdemokratische Regierung aber stemmte damals sofort dagegen. Es habe sich kein Hinweis darauf ergeben, dass kommunistische Nachrichtendienste hinter Rechtsextremen stünden. Die sozialdemokratische Entspannungspolitik wollte keine Anklage oder Konfrontation gegenüber der DDR.

MfS-Akten zeigen, dass ab Anfang der 1980er-Jahre Links- und Neonaziextreme miteinander engeren Kontakt suchten, nach dem Motto "Gemeinsam sind wir stärker". Odfried Hepp räumte dies nach seiner Kontaktaufnahme mit der Stasi in einem Interview 1983 ein: Im antiimperialistischen Kampf "haben wir nur eine Chance, wenn die Rechtesten und die Linkesten zusammenkommen". (Die Welt v. 23.9.1983)

In der Tat ähneln von da an die Anschläge der so genannten "Dritten Generation" der RAF denen der Rechtsterroristen: mit Sprengstoff gegen amerikanische Soldaten oder Einrichtungen.

Auf Kontaktsuche mit RAF-Mitgliedern ging der enge Kamerad von Odfried Hepp, Walter Kexel, wobei nicht anzunehmen ist, dass es seine eigene Idee war.

Aus Andeutungen in den reduziert herausgegebenen Akten geht hervor, dass Kexel schon vor Hepp für die Stasi zu arbeiten begann. Darauf weist auch, dass er in vielerlei Hinsicht der Treibende in der Gruppe war. Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar (der arbeitet inzwischen für den die Linke Abgeordneten Dieter Dehm, dem wurde für die Stasi bei der Antifa rekrutiert) und Adelheid Schulz ließen Kexel mitteilen, dazu keine Einwände zu haben, zeitlich gerade noch vor ihrer Festnahme 1982, die durch Fallenstellung beim Aufsuchen eines Erddepots im November 1982 erfolgte.

In diesem Depot befand sich bemerkenswerterweise auch eine Landkarte mit den besten Wegen von der BRD in die DDR. (S. Klaus Pflieger, Die Rote Armee Fraktion, Baden-Baden 2004 S. 132.) Doch könne - so die RAF-Terroristen zur Links-rechts-Kooperation - "wegen des Fahndungsdrucks durch das BKA gegenwärtig nicht darauf eingegangen werden". (Akte 7896/91 Ordner 6 Bl.241) 
Aber eines könne schon mal gesichert gesagt werden, direkte Kontakte der linken Terroristen mit den rechten würden "nach übereinstimmenden Aussagen von inoffiziellen Quellen" in der linksextremistischen Szene als völlig ausgeschlossen betrachtet. Deep Politics.

Die anvisierte Kooperation zwischen RAF-Mitgliedern und der Hepp-Kexel-Gruppe konnte offensichtlich in dieser personellen Besetzung nicht realisiert werden. Nicht nur die entscheidenden Links-, auch die Rechtsterroristen wurden vor einer Inangriffnahme verhaftet.

Interessant, dass westliche Massenmedien trotz hochgeheimer Absprachen gut informiert darüber berichteten, "dass einige Rechtsextremisten eine gemeinsame Plattform mit Linksextremisten suchen". (Akte 7896/91 Ordner 6 Bl.241)

siehe auch:

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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