Dienstag, 28. April 2015

Die DDR war kein Unrechtsstaat?



Ich dachte zunächst an einen Witz, als die Gleichsetzung der DDR als Unrechtsstaat, infrage gestellt wurde. Natürlich kam das aus den Reihen der üblichen Verdächtigen. Vom Linkenspektrum.

Unverständlich blieb mir die Reaktion der bürgerlichen Parteien, die Aufforderung der Linkspartei: Wie definiert man einen Unrechtsstaat, zu beantworten. 

Das Schweigen wurde als Sieg gewertet, der Sieg nämlich, aus der DDR eine saubere Demokratie zu machen. Und das wurde in Facebook bei Linkspartei und Katja Kipping so weit erklärt, dass man dort Aussagen fand wie:
Die Äußerungen wurden nicht belegt, da der Unrechtsstaat kein juristischer Begriff ist. Im Gesetz ist er nicht verankert. Es gibt also keinen Unrechtsstaat.

Ja, mit den Gesetzen kennt man sich aus, es gibt auch eine Reihe von Juristen bei der SED-Nachfolgeorganisation. Wie zum Beispiel den Herrn Gysi, der seine Mandanten an die Stasi verriet. Bei der Linkspartei hört sich das schon ein bisschen anders an, da nämlich war der Herr Gysi einer, der die Repressalien der SED-Regierung zu bekämpfen suchte. Erstaunlich, was bei der Linkspartei alles als Widerstand verstanden wird, sogar die Kollaboration mit der Diktatur, ist eigentlich Widerstand.

Neben dem juristischen Gesetz, kennt die zivilisierte Menschheit auch ein moralisches Gesetz. Das wiederum ist bei der Linkspartei ein absolut unbekanntes Neuland.

Ich versuchte das völlige Versagen in der Argumentation der bürgerlichen Parteien wegzumachen und suchte den Dialog bei der Linkspartei. Die Reaktion war sehr überraschend! Keine Antwort sondern Morddrohungen, gegen mich und meine Familie.

Wenn also so etwas wie ein Unrechtsstaat nicht existiert, da es juristisch nicht definiert ist, gilt das auch für das Dritte Reich? Wenn nein, wo ist die juristisch definierte Grenze?

Ich erinnere mich an die Demonstrationen der Linkspartei 2014, die mit "Juden ins Gas"-Rufen endeten. Die Linkspartei zog es vor zu schweigen. Wenn Musel-Nazi "Juden ins Gas" schreit auf deutschen Straßen, kann man bei den Sozialisten damit leben, wenn bloß die Nationalsozialisten nicht mitmachen.

Ich sehe hierbei das zweite Problem der deutschen Linken, neben der völligen Ignoranz der Moral, ein grundsätzlicher Antisemitismus. Der Antisemitismus wird zwar übertüncht, durch die Verwendung der Begriffe Zionist, aber manchmal, wenn die Emotionen hochschlagen, bricht er offen zutage und endet mit: "Juden ins Gas". Und diese Leute wollen uns erklären, was Recht und Unrecht ist? Apropos war die SED, also Die Linke heute, eine Diktaturpartei, die lediglich 8 Jahre nach Auschwitz ein Pogrom an DDR-Juden plante. Es scheiterte jedoch daran, dass Heinz Galinski die Juden nach Westberlin evakuieren ließ.

Die DDR war also kein Unrechtsstaat? Was war denn die DDR eigentlich? Wie ging denn die DDR beispielsweise mit Ausländern um? Als jemand, der in der DDR aufwuchs und schon damals nicht seine Klappe hielt, erinnere ich mich noch sehr gut daran: Ehen von DDR-Bürgern mit Ausländern waren unerwünscht und mit Schwierigkeiten belastet. Nur wer sich davon nicht abschrecken ließ, führte die Behörden letztlich an den Punkt, das man eine Eheschließung nicht negieren konnte ohne als Rassist dazustehen. Bi-nationale Ehen kamen in der angeblich durch und durch faschistisch durchwachsene BRD ungleich häufiger vor: Mythos von der entnazifizierten DDR

Sozialistische Bruderstaaten durften zwar in der DDR studieren, wurden aber an bestimmten Punkten untergebracht. Zum Beispiel abgelegen von Ortschaften, 
dies sollte einen Kontakt zu Einheimischen erschweren. Kontakte waren nur, überwacht von Partei und "Horch und Guck" organisiert, möglich.

Diese typische DDR-Politik machte den Arbeiter und Bauernstaat ganz eindeutig zu einem Nationalstaat. Und das die DDR auch noch ein sozialistischer Staat war, wird bei der Linkspartei gar nicht abgestritten, sondern (erschreckenderweise) gefeiert.

Warum die Linkspartei gegenwärtig so auf den Zustrom von Asylanten plädiert hat ganz andere Motive. Eines ist das Geld. Wenn ich mir nur ansehe in wie vielen Firmenspitzen, jeder einzelne der roten Führungsclique vertreten ist, frage ich mich schon, wie viel Kapitalismus im Sozialist der Linkspartei steckt. Der Bau von Asylantenheimen ist freilich ebenfalls ein Wahnsinns Geschäft und die Linkspartei findet da ihre Lobbyisten im Bausektor. Außerdem werden Parteimitglieder beim vergeben der Aufträge bevorzugt, in jenen Gemeinden, wo die Linkspartei stark vertreten ist.

Ich möchte hier, auf diesen Seiten genauer auf die immense Gefahr eingehen, die der freiheitlichen Gesellschaft von roten und grünen Faschisten droht.




Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die sozialistische Bewegung zerstört werden muss!

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